Redebeitrag

Gnadl

Fraktion
spd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Wie bitte? – Ingo Schon (CDU): Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – Glockenzei…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Forderung nach einer politischen Steuerung des Landesamts für Verfassungsschutz, weil die Behörde ausschließlich der Verfassung verpflichtet, unabhängig arbeitet und nicht vom Innenminister weisungsgebunden ist. Der Beitrag räumt Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen ein, betont jedoch den gemeinsamen Konsens über die hervorragende Arbeit des Amtes. Indem die Rednerin die geforderte Einflussnahme als Unverschämtheit bezeichnet, begründet sie die Ablehnung damit, dass parteipolitische Steuerung die institutionelle Neutralität gefährde und der verfassungsrechtlichen Bindung widerspreche. Deshalb müsse die Unabhängigkeit der Behörde erhalten bleiben, damit sie allein der Verfassung dient und nicht wechselnden Ministerinteressen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.