Redebeitrag

Christoph Mikuschek

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herr…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, den der Redner ablehnt, weil er isoliert bleibe und mehr Rechtsunsicherheit als Beschleunigung schaffe. Kritisiert wird, dass verkürzte Fristen und weniger Erörterungstermine zu oberflächlichen Prüfungen und mehr Klagen führen würden, wie Praxis, Kommunen und Verbände in der Anhörung bestätigt hätten. Stattdessen fordert die Rede eine ganzheitliche Strategie aus Bauordnungsnovelle, Bürokratieabbau, kommunaler Eigenverantwortung und Digitalisierung, damit Verfahren rechtssicher und praxistauglich beschleunigt werden und die Akzeptanz vor Ort erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.