Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieser vorliegende Geset…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Zustimmung zum FDP-Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, weil straffere Fristen, bessere Koordination und ein klarer Planungsfokus konkrete Verbesserungen bringen. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen den Vorstoss als Schnellschuss abtaten und ein eigenes Gesetzespaket ankündigten, das nach einem halben Jahr fehlt. Schwaier fordert, der Planungsbehoerde mehr Vertrauen und Handlungsspielraum zu geben, damit Infrastruktur nach Brueckenschaeden oder Naturkatastrophen zuegig wiederhergestellt werden kann. Den Gruenen wird vorgehalten, jahrelang falsche Prioritaeten bei Personal und Klimaberatern gesetzt zu haben, weshalb Personalengpaesse und Arbeitsbelastung entstanden seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.