Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Hessi…
Zusammenfassung
Katy Walther lehnt für die Grünen den FDP-Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung ab, weil er zwar Sanierungen und Katastrophenfolgenbeseitigung erleichtern soll, aber auch den Neu- und Ausbau breiterer Straßen privilegiert. Kritisiert wird, dass die Stichtagsregelung zu knapp ausfällt, Erörterungstermine fakultativ gestellt und die Naturschutzbehörde durch Benehmen statt Einvernehmen entmachtet wird, indem deren Beteiligung abgeschwächt wird. Da Planer, Haushaltsmittel und bestehende Infrastruktur bereits fehlen, überwiegen aus Sicht der Rednerin die Risiken für Umwelt und Lebensgrundlagen, weshalb die Ablehnung beantragt wird.
Kernaussagen
- Planungsbeschleunigung
- Straßenneu- und -ausbau
- Naturschutzbeteiligung
- Stichtagsregelung
- Erörterungstermine
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.