Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Frau Präsidentin! Zu Beginn ein kurzer Rekurs auf unsere gestrige Debatte: Nachtragshausha…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Hessischen Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz, weil er Kommunen an Erlösen beteiligen soll, um Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu erkaufen. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass Subventionen und Privilegien nötig seien, weil der Markt durch Flatterstrom und negative Preise gestört werde, wodurch Investitionen und grundlastfähige Kraftwerke ausblieben. Zudem wird argumentiert, dass die Beteiligung weitere Subventionen erfordere und öffentliche Haushalte kannibalisiere. Deshalb fordert die Rede, den Entwurf abzulehnen, da er falsche Ziele mit untauglichen Mitteln verfolge und die Kommunen nur scheinbar besserstelle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.