Redebeitrag

Annette Wetekam

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Nein, ich bin sehr genervt mit meinen fünf Minuten. Sorry. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, weil neue Beteiligungsvereinbarungen zwischen Kommunen und Investoren zusätzlichen Aufwand, Zeitverzögerungen und Rechtsunsicherheit erzeugen, statt Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Annette Wetekam betont, dass die Kommunen personell und finanziell überlastet sind und Investoren wegen landeseigener Sonderregelungen in Nachbarbundesländer abwandern könnten. Pflichtabgaben werden als kontraproduktiv abgelehnt, da lokale Akzeptanz besser durch freiwillige Teilhabe wie Bürgerenergiegenossenschaften entstehe. Der Beitrag fordert deshalb schnellere Genehmigungen, Netzausbau und Technologieoffenheit, damit die Energiewende wirtschaftlich und verlässlich gelingt, und lehnt den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.