Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dezentrale Ausbau der erneuer…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur kommunalen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien. Zwar bringe der dezentrale Ausbau Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit, doch der Entwurf erfülle die Anforderung an ein schlankes Regelwerk nicht, weil er neue Pflichten, Fristen und eine Ausgleichsabgabe einführe. Dadurch entstünden Bürokratie und höhere Stromkosten für Haushalte und Mittelstand. Kritisiert wird zudem, dass die eigentliche Baustelle fehlender Back-up-Kraftwerke ignoriert werde. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt und stattdessen eine marktwirtschaftliche, technologieoffene Energiepolitik gefordert, die Genehmigungen beschleunigt und Wasserstoff sowie CCS ermöglicht.
Kernaussagen
- Kommunale Beteiligung
- Bürokratieabbau
- Strompreise
- Versorgungssicherheit
- Back-up-Kraftwerke
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.