Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Hünfelden im Kreis Limbur…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein Beteiligungsgesetz, damit Kommunen und Bürger verpflichtend von Windparks und Photovoltaik-Freiflächenanlagen profitieren, weil die bisherige freiwillige Beteiligung allein vom Goodwill der Investoren abhängt. Kinkel verweist auf Hünfelden als Beispiel und betont, das Gesetz lasse die konkrete Ausgestaltung offen, etwa Direktzahlungen, Energiegenossenschaften oder lokale Stromtarife, da die Gegebenheiten vor Ort unterschiedlich sind. Kritisiert wird, dass SPD und CDU seit über einem halben Jahr keinen eigenen Entwurf vorlegen. Da fast alle Anlagen beklagt werden, soll die verbindliche Beteiligung die Akzeptanz erhöhen und so den Ausbau beschleunigen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.