Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Ich komme zum Schluss. – Die AfD wird sich deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung beim Radwegebau, der laut Redner zwar in die richtige Richtung gehe, aber vage, widersprüchlich und rechtlich fragwürdig sei. Kritisiert wird, dass Fachleute aus Handwerkskammern, Planungsgesellschaften und Landkreistag keine Beschleunigung, sondern Rechtsunsicherheit erwarten und die eingeschränkte Bürgerbeteiligung Konflikte eher verstärke. Weil solide Finanzierung, kompetente Planung und Rechtssicherheit fehlten, lehnt die SPD-Fraktion den Entwurf ab, während die Landesregierung an einem eigenen Gesetzespaket arbeitet, das Praxis, Kommunen und Digitalisierung einbezieht und dadurch Klagen gegen den Staat verringern soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.