Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Radwegeausbau, dessen Richtung grundsätzlich begrüßt wird, weil Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen unterstützt werden. Kritisiert wird jedoch das behauptete überragende öffentliche Interesse, da die Unfallzahlen tödlich verunglückter Radfahrer im Verhältnis zu Fußgängern und Autofahrern gering seien und der Modal Split das Auto deutlich bevorzuge, weshalb die Gewichtung nicht passe. Zudem wird bemängelt, dass Straßenbau unter falschem Titel geregelt werde, während der Zerfall der Infrastruktur voranschreite, weshalb ein großer Wurf aus dem Verkehrsministerium gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.