Redebeitrag
Tanja Jost
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität in Hessen heißt,…
Zusammenfassung
Der Beitrag der CDU-Abgeordneten befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zum Hessischen Straßengesetz, der den Radwegeausbau als überragendes öffentliches Interesse einstufen, vorzeitige Besitzeinweisungen ermöglichen und Planfeststellungs- sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen streichen soll. Kritisiert wird, dass diese Vorschläge weder umfassend noch rechtssicher sind, weil sie andere Verkehrsträger benachteiligen, faktisch Enteignungen begünstigen und neue Klagerisiken schaffen, sodass Verzögerungen statt Beschleunigung drohen. Deshalb setzt die Rednerin auf eine ausgewogene, kommunal abgestimmte Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsmittel zusammendenkt und rechtssichere Lösungen anstrebt, damit Radverkehr gefördert wird, ohne andere Infrastruktur zu verdrängen.
Kernaussagen
- Radwegeausbau
- Straßengesetz
- Planfeststellungsverfahren
- vorzeitige Besitzeinweisung
- Mobilitätspolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.