Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bezüge der Mitgl…

Zusammenfassung

Prof. Dr. Roman Poseck verteidigt die Bezüge der Landesregierungsmitglieder und weist den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück, weil alle Regelungen im Gesetz nachlesbar seien. Der Beitrag begründet die Vergütung damit, dass Ministerämter hohe Verantwortung und Risiken tragen, da es keinen Bestandsschutz gibt und die Amtszeit jederzeit enden kann. Deshalb sollen Übergangsgeld und Ruhegehalt die politische Unabhängigkeit sichern und Risiken ausgleichen. Zudem wird betont, dass die hessische Regelung im Ländervergleich nicht ausreiße und bereits Einsparungen sowie Anpassungen an den demografischen Wandel erfolgt seien, damit Spitzenämter attraktiv bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.