Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe,…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Kürzung von Übergangsgeld und Versorgungsbezügen für Regierungsmitglieder, weil dieser weniger ein Sachproblem löse, sondern vielmehr der populistischen Spaltung diene, indem Politiker als überbezahlt dargestellt und demokratische Institutionen delegitimiert würden. Da Ministerämter auf Zeit nach Wahlen vergeben werden und höchste Repräsentationsfunktionen darstellen, greift der Vergleich mit normalen Beschäftigten zu kurz. Deshalb plädiert der Beitrag für eine sachliche, angemessene Debatte über die Alimentierung, die sich am Bundesvergleich orientiert, statt Neiddebatten zu führen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.