Redebeitrag

Birgit Heitland

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute ü…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Versorgungsansprüche von Regierungsmitgliedern, den die Rednerin als durchschaubaren Angriff auf demokratische Institutionen zurückweist. Kritisiert wird, dass der Entwurf Neid schüre und die herausgehobene Stellung der Ministerinnen und Minister missachte, weil diese eigenverantwortlich große Verantwortung trügen und kaum geregelte Arbeitszeiten hätten. Heitland begründet, dass Übergangsgeld und Ruhegehalt in Hessen mit Bund und anderen Ländern vergleichbar seien, weshalb eine Änderung nur bürokratischen Aufwand verursache und nicht sinnvoll sei. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.