Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Auf welcher Grundlage?) 3776 Hessischer Landtag · 21. Wahlperiode · 53. Sitzung · 12. Nove…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Stärkung des hessischen Verfassungsschutzes mit komplexen Bedrohungen durch Rechts-, Links- und religiösen Extremismus sowie ausländische Sabotage und Spionage, weshalb das neue Gesetz mehr Rechte im digitalen Raum wie Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung vorsieht. Dr. Frank Grobe verweist auf gestiegene extremistische Straftaten und die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2024, wobei Kritik aus der Anhörung in einem Änderungsantrag aufgegriffen wird. Kritisiert wird der AfD-Änderungsantrag, der die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes einschränken soll, da Transparenz und Aufklärung als demokratiewichtig gelten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.