Redebeitrag

Pascal Schleich

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, Gerechtigk…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, die Bezüge von Regierungsmitgliedern an die Maßstäbe des öffentlichen Dienstes anzupassen, weil die arbeitende Bevölkerung länger arbeiten muss und deshalb auch die politische Führung mit gutem Beispiel vorangehen soll. Kritisiert wird, dass ein Regierungsmitglied bereits mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen kann, während für Beschäftigte die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Vorgeschlagen werden ein auf höchstens ein Jahr begrenztes Übergangsgeld, ein Ruhegehalt erst nach fünf Amtsjahren und mit Erreichen der Regelaltersgrenze sowie ein Mindestruhegehalt bei Arbeitsunfähigkeit, damit der Landeshaushalt entlastet und das Vertrauen in die Politik gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.