Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rote Koalition hat in…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Unterbringung von Geflüchteten, weil er Bundesrecht wie das Asylbewerberleistungsgesetz missachte und die Kommunen nicht entlaste. Gersberg verweist auf das seit 2024 stabile Zuweisungssystem, das Kommunen entlastet und humanitäre Standards wahrt, indem Kinder und Familien nach sechs Monaten zugewiesen werden. Die AfD wolle längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesverantwortung für die Folgeunterbringung, wodurch Integration verhindert werde. Kritisiert wird zudem die fehlende Finanzierung der 6.000 neuen Plätze. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition an humaner Flüchtlingspolitik festhält, weil sie Kommunen unterstützt und Integration vor Ort fördert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.