Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Doch, doch!) Verfahren werden doch nicht durch längere Aufenthalte in Landesunterkünften s…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Unterbringung von Geflüchteten, weil längere Aufenthalte in Landesunterkünften Verfahren nicht beschleunigen, sondern klare Zuständigkeiten, digitale Abläufe und enge Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen nötig sind. Der Entwurf stelle das hessische Aufnahmesystem auf den Kopf, widerspreche dem föderalen Prinzip und vermische Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Nötig sei eine schnelle Integration von Schutzberechtigten sowie zügige Entscheidungen und konsequente Rückführungen. Kritisiert wird, dass der Vorschlag neue Unklarheiten und Doppelstrukturen schaffe, statt die Asylsteuerung zu verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.