Redebeitrag

Michelle Kraft

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kriege, politische Instabili…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Kurswechsel in der Migrationspolitik von Bund und Hessen, weil Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschaffung der Turboeinbürgerung, sichere Herkunftsstaaten und konsequente Abschiebungen falsche Anreize beseitigen und Pull-Effekte verhindern sollen. Dadurch sinkt die Zahl der Asylsuchenden in Hessen um rund 40 Prozent, weshalb freie Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen als gewollter Puffer dienen, damit das Land flexibel reagieren kann. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der AfD, der Menschen bis zu zwei Jahre in Landeserstaufnahmeeinrichtungen belassen will, indem das zweistufige System aus Erstaufnahme und kommunaler Anschlussunterbringung verändert würde, was fachlich und organisatorisch nicht überzeugt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.