Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dieses Thema am 15. Mai bereits…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die erneute Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten als unnötig, weil sich seit Mai nichts geändert habe und die Landesregierung bereits Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zuweise, während andere in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Anhand geringer Fallzahlen aus sicheren Herkunftsstaaten bezweifelt der Redner die behauptete Entlastung der Kommunen. Zudem verweist er auf die EU-Entscheidung, dass Deutschland 2026 keine Flüchtlinge mehr aufnehmen muss, was echte Entlastung bringe. Der Beitrag wirft der AfD vor, auf dem Rücken der Schwächsten Politik zu machen, um Stimmen zu gewinnen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.