Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Danke, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Wie Sie hier versuchen, das Thema „Ächtu…

Zusammenfassung

Die Sitzung beginnt mit einer AfD-Rede zur Ächtung politischer Gewalt, in der kritisiert wird, dass das Thema auf eine andere Bühne verschoben werde, was als bezeichnend gilt. Anschließend werden drei Entschließungsanträge abgestimmt: Der AfD-Antrag scheitert, weil nur die AfD zustimmt und der Rest des Hauses dagegen votiert. Der FDP-Antrag wird von AfD, FDP und Grünen unterstützt, jedoch von CDU und SPD abgelehnt, sodass er keine Mehrheit findet. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD wird mit Zustimmung dieser Fraktionen und der Grünen angenommen, während die AfD dagegen stimmt und die FDP sich enthält. Danach beginnt die erste Lesung eines AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Lambrou.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.