Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie le…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weil der Zweck niemals die Mittel heiligen dürfe und der Rechtsstaat umfassend schützen müsse. Angesichts deutlich gestiegener politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf Mandatsträger werden Strafverfolgung, Prävention und polizeiliches Gefährdungslagenmanagement gefordert, damit friedlicher Diskurs und Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Kritik an einer Partei fälschlich mit Gewaltaufrufen gleichgesetzt werde, weshalb eine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Kräften nötig sei. Auch die Vorbildfunktion der Parlamentarier wird betont, indem Respekt und friedlicher Streit eingefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.