Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Menschen fragen sich zu Recht:…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, die notwendig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat und Extremisten zunehmend in verschlüsselte digitale Räume ausweichen. Holschuh begründet, dass die Vorgaben aus Karlsruhe konsequent umgesetzt werden, indem Grenzen klarer gezogen, moderne Instrumente wie die verdeckte Online-Durchsuchung nur unter hohen Hürden und Richtervorbehalt eingeführt und mehr Transparenz sowie parlamentarische Kontrolle geschaffen werden. Kritisiert wird zugleich, dass der Verfassungsschutz kein Meinungspolizist sein dürfe, sondern sich gegen Demokratiefeinde richte. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit Grundrechte und Sicherheit gleichermaßen geschützt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.