Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Frau Präsidentin! Warum hat denn der Mörder von Dr. Walter Lübcke niemals versucht, in die…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die AfD gegen den Vorwurf, extremistisches Gedankengut zu beherbergen, indem betont wird, dass der Mörder von Walter Lübcke bewusst keinen Aufnahmeantrag gestellt habe, weil die Partei solches Gedankengut ausschließe. Kritisiert wird zudem die Einstufung als Verdachtsfall, da die Hürden dafür zu niedrig seien und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhielten. Der Redner argumentiert, die Wahrung der Menschenwürde sei zuerst staatliche Aufgabe, nicht Sache der Opposition oder des Bürgers. Deshalb warnt er davor, Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat auszuspielen, wodurch die Regierung das Land auf einen gefährlichen Kurs bringe und sich gegen legitimen Protest immunisiere.
Kernaussagen
- Verdachtsfall
- Menschenwürde
- Grundrechte
- Extremismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.