Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Herr Präsident! Herr Reul, ich muss sagen: Sehen Sie es mir nach, aber wenn die Zukunft ko…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil trotz Zuführungen an die Versorgungsrücklage und geringer Abweichung von der zulässigen Nettokreditaufnahme eine Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro entsteht, die schuldenfinanziert und zulasten künftiger Generationen sei. Deshalb wird die Glaubwürdigkeit eines Vorredners infrage gestellt, da dieser fälschlich 300 Änderungsanträge behauptet habe, obwohl nur 180 eingereicht wurden. Der Beitrag fordert damit eine nachhaltigere Finanzpolitik und einen sachlichen Umgang mit Zahlen, indem auf tatsächliche Tilgungen und die Schuldenbremsenneutralität verwiesen wird.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Nettokreditaufnahme
- Versorgungsrücklage
- Schuldenfinanzierung
- Änderungsanträge
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.