Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr bezeich…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den hessischen Haushalt 2026, weil Schwarz-Rot trotz gestiegener Steuereinnahmen neue Schulden von 1,6 Milliarden Euro aufnimmt und damit die Schuldenbremse aushöhlt. Dadurch steigen die Zinslasten bis 2029 auf 1,8 Milliarden Euro, während Klimaschutz, Hochschulen und Kommunen gekürzt werden. Zudem wird die Versorgungsrücklage der Beamten angetastet und eine globale Minderausgabe von 750 Millionen Euro eingeplant, sodass Transparenz und Generationengerechtigkeit fehlen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Einsparideen vorlegt und Schulden zur Routine macht, weshalb ein Kurswechsel gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.