Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir geste…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung für den Haushalt 2026, weil trotz Steuermehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro eine Nettokreditaufnahme von 1,7 Milliarden Euro geplant ist und damit die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit voll ausgeschöpft wird. Bausch warnt, dass die daraus folgenden Zinsverpflichtungen künftige Generationen belasten und den sozialen Zusammenhalt schwächen, da steigende Zinsausgaben den Spielraum für andere Zwecke verringern. Kritisiert wird zudem die schuldenfinanzierte Rücklagenbildung entgegen dem Grundsatz der Jährlichkeit. Der Redner fordert, Sonderzuweisungen unter 20 Millionen Euro in die allgemeine Schlüsselmasse zu überführen, damit der Kommunale Finanzausgleich vereinfacht wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.