Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In schwierigen und turbulenten Zeit…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Finanzminister Lorz bringt den Haushaltsentwurf 2026 in den Landtag ein, weil schwache Wirtschaft, gestiegene Zinsen und hohe Personalausgaben trotz Steuermehreinnahmen von 430 Millionen Euro nur begrenzten Spielraum lassen. Deshalb hält die Landesregierung am Konsolidierungskurs fest, erhöht Investitionen auf 3,5 Milliarden Euro und stützt Kommunen mit 7,4 Milliarden Euro Finanzausgleich, damit diese handlungsfähig bleiben. Erstmals werden 180 Millionen Euro aus den Erträgen des Alterssparbuchs für Versorgungslasten entnommen, wobei der Vermögensbestand unangetastet bleibt. Kritisiert wird der hohe Finanzkraftausgleich, der Hessen bis 2029 über 20 Milliarden Euro abverlangt und dadurch Reformbedarf zeigt.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf 2026
- Konsolidierungskurs
- Kommunaler Finanzausgleich
- Alterssparbuch
- Finanzkraftausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.