Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 12. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einem Rechtsstaat müssen…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz, weil zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt wurden, insbesondere die richterliche Vorabkontrolle bei Mobilfunkortung und Observation. Kritisiert wird zudem, dass vergleichbare Beobachtungsmaßnahmen wie Bildaufnahmen nicht angepasst wurden, obwohl sie schwerer in Grundrechte eingreifen. Deshalb fordert der Änderungsantrag der AfD strengere Grenzen für verdeckte Mitarbeiter, den Schutz des Parteienprivilegs, einen konsistenten Katalog für Strafverfolgungsmeldungen sowie eine wirksame parlamentarische Kontrolle, damit der Verfassungsschutz nicht politisch instrumentalisiert wird.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- richterliche Vorabkontrolle
- Observation
- Parteienprivileg
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.