Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
12. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/53

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewusst haben wir die zweite Lesun…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften zum Verfassungsschutz damit, dass die Sicherheitsarchitektur Hessens zeitgemäß ausgestattet werden müsse, weil das Bundesverfassungsgericht Konkretisierungsbedarf sah. Bellino betont, die Neufassung stärke Instrumente wie Online-Durchsuchung, Betretungsrecht und Mobilfunkortung unter richterlicher Kontrolle, damit Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität bekämpft werden können. Kritisiert wird die AfD, die den Verfassungsschutz diskreditiere. Anpassungen betreffen das Zitiergebot und die G-10-Kommission. Ziel sei ein handlungsfähiger, rechtssicherer Verfassungsschutz, der Bürger schützt, ohne einen Überwachungsstaat zu errichten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.