Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem NOOTS-Staatsvertrag, dessen Notwendigkeit für den behördenübergreifenden Datenaustausch und das Once-Only-Prinzip grundsätzlich anerkannt wird. Kritisiert wird jedoch, dass der Abschluss zu spät erfolgt und eine Grundgesetzänderung mit klarer Bundeszuständigkeit nicht weiterverfolgt wurde, wodurch föderale Strukturen zementiert werden, statt die digitale Verwaltung zu vereinheitlichen. Zudem wird der finanzielle Vorbehalt gerügt, weil Digitalisierung dadurch von der Haushaltslage abhängt und nicht verbindlich finanziert wird. Da die Kommunen zum Anschluss verpflichtet werden sollen, deren Einbindung und Kosten aber unklar bleiben, fordert der Beitrag Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung als staatliche Pflicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.