Redebeitrag

Torsten Leveringhaus

Fraktion
gru
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute –…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über NOOTS, weil Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden künftig nur einmal bei Behörden einreichen müssen und dadurch Verwaltung, Unternehmen sowie Vereine spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die langsame Umsetzung, da Staatsverträge alle Länder belasten und viel Zeit kosten; deshalb fordert die Rede eine schnellere Grundgesetzänderung, damit der Bund digitale Standards regeln kann. Zudem fehlt ein Datenschutz-Cockpit, damit die Bevölkerung Zugriffe auf ihre Daten nachvollziehen und kontrollieren kann, was Vertrauen stärkt und Missbrauch vorbeugt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.