Redebeitrag

Torsten Leveringhaus
- Fraktion
- gru
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute –…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über NOOTS, weil Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden künftig nur einmal bei Behörden einreichen müssen und dadurch Verwaltung, Unternehmen sowie Vereine spürbar entlastet werden. Kritisiert wird die langsame Umsetzung, da Staatsverträge alle Länder belasten und viel Zeit kosten; deshalb fordert die Rede eine schnellere Grundgesetzänderung, damit der Bund digitale Standards regeln kann. Zudem fehlt ein Datenschutz-Cockpit, damit die Bevölkerung Zugriffe auf ihre Daten nachvollziehen und kontrollieren kann, was Vertrauen stärkt und Missbrauch vorbeugt.
Kernaussagen
- Once-Only-Prinzip
- Verwaltungsdigitalisierung
- Datenschutz-Cockpit
- Grundgesetzänderung
- Standardisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.