Redebeitrag
Sascha Herr
- Fraktion
- frl
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Staatsvert…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Staatsvertrag zur digitalen Verwaltung, der ein bundesweites technisches System für den Austausch von Nachweisen vorsieht. Kritisiert wird, dass die Anbindung der Behörden, die Kosten und die Datenschutzkontrollen unkonkret bleiben, obwohl die Kommunen bereits unter erheblichem Druck stehen und sensible Daten bewegt werden. Weil zentrale Kosten nicht zuverlässig beziffert sind und Erfahrungen mit IT-Großprojekten zeigen, dass frühe Unklarheiten zu Verzögerungen und Mehrkosten führen, fordert der Redner eine solide Planung, transparente Ausgestaltung und verantwortungsvolle Umsetzung, damit die Risiken nicht einseitig bei Kommunen, Beschäftigten und Bürgern landen. Skepsis wird als Dienst an Rechtsstaat und Vernunft begründet, nicht als Fortschrittsgegnerschaft.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Staatsvertrag
- Nachweisaustausch
- Datenschutz
- Kostenunklarheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.