Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sie wollen dem Bürger einen Maulkorb verpassen! Darum geht es doch!) Demokratie braucht st…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die hessische Demokratieförderung gegen einen grünen Gesetzentwurf, weil dieser überstürzt sei und die im Koalitionsvertrag vereinbarte gründliche Evaluation vermissen lasse. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit stabiler Förderung mit gestiegenen politisch motivierten und rechtsextremen Straftaten, weshalb die Koalition auf Prävention, Forschung und Vernetzung setzt und die Landesmittel bis 2029 verlässlich absichert. Kritisiert wird ein symbolpolitischer Schnellschuss, da ein Demokratiefördergesetz Partizipation, Bestandsaufnahme und wissenschaftliche Fundierung brauche. Deshalb fordert die Rednerin, den Prozess gründlich und unter Einbindung breiter Expertise fortzuführen, damit die Demokratie nachhaltig und zukunftsfest gestärkt wird.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Extremismusprävention
- Landesprogramm Demokratie
- Demokratieforschung
- Politisch motivierte Kriminalität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.