Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Allerdings finden sich in diesem Land immer weniger Bürger mit der Charakterlosigkeit und…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf zur Förderung von Demokratieprojekten und Meldestellen, weil damit unbestimmte Begriffe wie Hass und Hetze in Gesetzestexte gegossen würden, um politische Gegner auszuschalten und das Recht als Waffe gegen Bürger einzusetzen. Der Redner bemängelt fehlende Transparenz bei Geldflüssen an NGOs und ein Demokratiezentrum, wodurch Steuergelder für undurchsichtige Strukturen veranschlagt würden. Kritisiert wird zudem, dass Meldestellen ein Klima der Denunziation und Angst erzeugten und die Meinungsfreiheit faktisch aushöhlten, indem Grauzonenbegriffe einen juristischen Anstrich erhielten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kritische Bürger eingeschüchtert und ein DDR-ähnliches Misstrauen erzeugt würden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.