Redebeitrag

Sascha Herr

Fraktion
frl
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Demokratiefördergesetz also, als kö…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr kritisiert das Demokratiefördergesetz als Symbolpolitik, weil es mit jährlich elf Millionen Euro neue Meldestellen, Koordinierungsstellen und Berichtsstrukturen schaffe, ohne die demokratische Kultur wirksam zu stärken. Kritisiert wird zudem die fehlende politische Neutralität, da staatlich geförderte Träger und Projekte einseitig ausgerichtet seien und sich dadurch dauerhaft verstetigen würden. Der Beitrag bemängelt fehlende Wirkungsnachweise und den lockeren Umgang mit Haushaltsmitteln, weshalb ineffektive Strukturen jahrelang weiterlaufen könnten. Statt staatlicher Betreuung brauche die Demokratie politische Glaubwürdigkeit und Respekt vor der gesamten legitimen politischen Breite, weshalb der Entwurf mehr Probleme schaffe als löse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.