Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich das Gesetz in den Hessischen Landtag…
Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert die Einbringung eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die für Produktsicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen und Gefahrgutrecht aller 16 Bundesländer zuständig ist. Damit sollen Zulassungen und Befugnisse sachverständiger Stellen zentral wahrgenommen werden, weil so Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Durch Anpassung an aktuelles EU-Recht und Übernahme weiterer Aufgaben wird Bürokratie abgebaut. Anschließend wird der Entwurf einstimmig in erster und zweiter Lesung angenommen, bevor die nächste Gesetzesinitiative aufgerufen wird.
Kernaussagen
- Produktsicherheit
- überwachungsbedürftige Anlagen
- Gefahrgutrecht
- Marktüberwachung
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.