Redebeitrag
Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Da bin ich gespannt!) Sie haben uns vorhin dafür kritisiert, dass wir diesen Änderungsvors…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den schwarz-roten Finanzplan, weil der Kommunale Finanzausgleich trotz Nachtragshaushalt nicht bedarfsgerecht ausgestattet ist und das Konnexitätsprinzip verfehlt wird. Deshalb fordert Eckert einen Garantiebetrag, damit Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können, da Haushalte ins Defizit rutschen und Kassenkredite wachsen. Zudem wird bemängelt, dass Hochschulen Tariferhöhungen selbst tragen müssen, während 500 Millionen Euro in die Rücklage fließen. Kritisiert wird auch die Kürzung bei Klima- und Umweltschutz sowie die unzureichende Kofinanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus Landesmitteln, sodass dringend benötigte Investitionen und soziale Projekte vor Ort gefährdet sind.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Konnexitätsprinzip
- Hochschulfinanzierung
- Nachtragshaushalt
- Krankenhaustransformationsfonds
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.