Redebeitrag

Andreas Ewald

Fraktion
gru
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Wochen ist der Entwur…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das eilige Verfahren um den Hessischen Finanzausgleich, weil die Anhörung kaum ausgewertet und der Nachtragshaushalt mit der Brechstange durchgedrückt werde. Der Beitrag bemängelt, dass trotz kleiner Volumenerhöhung nur Geld zwischen den Kommunen umverteilt wird, sodass Landkreistag und Städtetag Verlierer sehen und zugesagte Gegenleistungen ausbleiben. Zudem sei der Änderungsantrag für höhere KFA-Volumina abgelehnt worden, obwohl Kommunalvertreter ihn begrüßten. Deshalb zweifelt die Rede am Bild der kommunalfreundlichsten Koalition und regt Nachfragen bei Bürgermeistern und Kämmerern an.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.