Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Weiß…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass ein Omnibusgesetz Kommunalen Finanzausgleich, Nachtragshaushalt 2025, Schuldenbremse und Versorgungsrücklage bündelt, weil dadurch Transparenz und Generationengerechtigkeit verloren gehen. Bausch bemängelt die Zweckbindung der Finanzausgleichsmasse, die faktische Abschaffung der Schuldenbremse, die Streichung der Vermögensrechnung und die Entnahme aus dem Alterssparbuch, wodurch künftige Handlungsspielräume erheblich eingeschränkt würden. Kritisiert wird zudem, dass kreditfinanzierte Rücklagenbildung und Einmalzahlungen an Kommunen keine strukturelle Lösung böten, sondern nur Schulden anhäuften, weshalb der Beitrag einen gefährlichen finanzpolitischen Kurswechsel konstatiert und stattdessen strukturelle Reformen fordert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.