Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Frau Präsidentin eben gesag…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die gemeinsame Beratung von kommunalem Finanzausgleich und Nachtragshaushalt 2025 damit, dass Städte und Gemeinden durch 274 Millionen Euro höhere Zuweisungen und 300 Millionen Euro Soforthilfe gestärkt werden. Kritisiert wird die Opposition: Die Grünen forderten mehr ohne Finanzierung, die AfD wolle die Soforthilfe streichen und Kürzungen bei Polizei, Beihilfe, Universitätsklinik, Armutsbekämpfung und Schulen vornehmen. Verwiesen wird auf die Anhörung, in der Kommunalverbände die Entwürfe und die Stärkung des ländlichen Raums begrüßt hätten; deshalb beantragt der Redner die dritte Lesung des KFA-Gesetzes.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Nachtragshaushalt 2025
- Soforthilfe für Kommunen
- Nivellierungshebesätze
- Grundsteuerreform
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.