Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben hauptsächlich dar…
Zusammenfassung
Die Debatte befasste sich mit der Verwendung von 1,15 Milliarden Euro und der finanziellen Verantwortung des Landes Hessen. Kritisiert wurde, dass die GRÜNEN keine konkreten Anträge zur Mittelverteilung im Haushaltsausschuss vorlegten, weshalb ihre Forderung nach 80 Prozent für die Kommunen unglaubwürdig bleibe. Ein zentraler Konflikt entbrannte um die Schuldenpolitik, da die Regierung Wahlversprechen gebrochen habe und neue Schulden die Zinslast erhöhen. Deshalb werden Strukturreformen, Bürokratieabbau und eine Abkehr von verschuldungsgetriebenen Investitionen gefordert, damit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter gefährdet wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Kommunalfinanzen
- Verwaltungsreform
- Investitionsquote
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.