Redebeitrag

Eckert

Fraktion
spd
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Ist ja auch falsch!) Es gibt einen großen Unterschied zu Georg August Zinns Hessenplan: Da…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das hessische Sonderinvestitionsprogramm, weil die Kommunen eine Milliarde Euro weniger erhalten als von der Landesregierung selbst angekündigt, und weil der Nachtragshaushalt nur einen Bruchteil der neuen Schulden an sie weiterleitet. Eckert bemängelt zudem, dass der Klimaschutz im größten Investitionsprogramm der Landesgeschichte gar nicht auftaucht, obwohl die klimaneutrale Verwaltung bis 2030 erklärtes Ziel ist. Der Beitrag begründet, dass das Geld eher zum Stopfen von Haushaltslöchern dient, statt zusätzliche Investitionen anzuregen, und wirft dem Ministerpräsidenten den Widerspruch zu früheren Aussagen gegen Sondervermögen vor, weshalb die angekündigte Erneuerung des Landes ausbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.