Redebeitrag

Tobias Eckert
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Aufteilung des hessischen Sonderinvestitionsprogramms von 7,4 Milliarden Euro in drei Säulen, weil damit Krankenhäuser, Kommunen und Landesinfrastruktur zielgerichtet gestärkt werden sollen. Besonders die Kommunen erhalten den größten Anteil unkonditioniert, damit sie eigenständig in Kitas, Schulen, Feuerwehren und Katastrophenschutz investieren können. Kritisiert wird von der Opposition, dass die Regierungserklärung offen lässt, wie die Mittel konkret für Bildung, Wohnungsbau und Nahverkehr verwendet werden. Der Redner verteidigt das Vorgehen als Vertrauensbeweis in die kommunale Gestaltungskraft und als Beitrag zur Stärkung der Demokratie, indem Investitionen als wirksame Verteidigung demokratischer Ordnung dargestellt werden.
Kernaussagen
- Sonderinvestitionsprogramm
- Krankenhausfinanzierung
- Kommunale Investitionen
- Ganztagsbetreuung
- Katastrophenschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.