Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/52
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun die Ausführung…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Finanzpolitik der hessischen Landesregierung scharf, weil diese Allgemeinplätze statt konkreter Lösungen biete und in neue Schulden flüchte, anstatt einen Kurswechsel in Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Dadurch würden Kommunen und künftige Generationen belastet, zumal Klimaschutzmaßnahmen fälschlich als Investitionen deklariert und die Versorgungsrücklage angezapft würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung strukturelle Probleme nicht anpacke und die Kommunen auf Pflichtaufgaben sitzen lasse. Die Rede fordert deshalb einen fundamentalen Politikwechsel, damit Hessen nicht weiter in die Verschuldung abgleitet und die Zukunft der Kinder gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Versorgungsrücklage
- Klimaschutzinvestitionen
- Schuldenbremse
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.