Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Verehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, wie schon gesagt, zur Presseberichterstattung neh…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Presseberichterstattung zum AWO-Skandal und der Frage, ob staatliche und kommunale Stellen eine Verjährung verhindert haben. Der Redner verweigert zunächst jede Stellungnahme zur Berichterstattung, weil die Presse das Thema selbst für beendet erklären könne. Anschließend erläutert der Justizminister, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Nachdruck ermittelt und bislang keine Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurden. Zivilrechtliche Ansprüche gegenüber der AWO fallen in die kommunale Selbstverwaltung, weshalb die Kommunalaufsicht nur die Gesetzmäßigkeit prüft. Von 136 Ermittlungsverfahren sind 123 abgeschlossen, 13 laufen noch.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.