Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
11. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/52

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie s…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Gagel erkundigt sich nach der Haltung der Landesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission, Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich einer technischen Überprüfung zu unterziehen. Staatsminister Mansoori lehnt dies für die Landesregierung ab, weil eine überzeugende datengestützte Begründung für den Mehrwert verkürzter Prüfungsintervalle bei älteren Fahrzeugen fehle und den betroffenen Haltern dadurch unnötige und teure Bürokratie entstünde. Da das Durchschnittsalter der am 1. Januar 2025 zugelassenen Pkw in Deutschland laut Kraftfahrt-Bundesamt bei 10,6 Jahren lag, wären von der geplanten Regelung viele Fahrzeughalter betroffen. Der Beitrag verweist darauf, dass sich Staatsminister Pentz bereits im Bundesrat klar gegen den Vorschlag positioniert hat.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.