Redebeitrag
Sascha Herr
- Fraktion
- frl
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen war einst das Land, das mit d…
Zusammenfassung
Sascha Herr kritisiert den hessischen Nachtragshaushalt, weil Hessen als erstes Land die Schuldenbremse aufweicht und mit 1,785 Milliarden Euro neue Schulden nahezu den gesamten Spielraum ausschöpft, den der Bund den Ländern erst kürzlich eingeräumt hat. Kritisiert wird, dass 500 Millionen Euro als Kredit in eine Rücklage fließen, obwohl eine Rücklage nur zweckgebunden sinnvoll sei. Zwar seien Investitionen nötig, doch es fehlten Planung, Prioritäten und Transparenz. Daher fordert der Beitrag, jeden Euro nachweislich zusätzlich zu investieren, die Wirkung offenzulegen und den Kommunen Planungssicherheit zu geben, damit keine Haushaltslöcher gestopft werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Nachtragshaushalt
- Konjunkturkomponente
- Rücklage
- Investitionsbedarf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.