Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Ich fasse zusammen: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Das ist ein wichtiger Teil, den w…

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Reul zum Nachtragshaushalt begruendet, dass die Schuldenbremse in Hessen weiter eingehalten, aber gesetzliche Spielraeume genutzt werden. Kritisiert wird die Forderung der GRUENEN, 80 Prozent der Mittel des Sondervermoegens an Kommunen zu geben, weil sie populistisch sei, da gruen mitregierte Laender nur 60 bis 66 Prozent abgeben. Der Redner betont, CDU und SPD als Kommunalparteien sorgten verlaesslich fuer ausreichende Finanzmittel der Kommunen. Der Nachtragshaushalt diene nicht der Deckung von Haushaltsluecken, sondern nutze Chancen aus Bundesgesetzaenderungen, damit die vielfaeltigen Herausforderungen der Kommunen verantwortungsvoll und entschlossen bewaeltigt werden koennen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.