Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
28. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/51

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wäre eigentlich passiert, wenn R…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt mit den massiven Krisen der vergangenen Jahre, die alle öffentlichen Haushalte belastet hätten. Reul verweist auf 300 Millionen Euro für die Kommunen und 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum, weil damit Investitionen vor Ort und die Gesundheitsversorgung gestärkt werden. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, die Wirtschaftswachstum und Reformen versäumt habe. Der Redner betont, die Ertragsabschöpfung aus der Versorgungsrücklage sei legitim, da nur Erträge und nicht die Substanz genutzt würden. Die Steuerschätzung senke die Neuverschuldung, weshalb die Schuldenbremse weiter wirke.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.