Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/51
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wäre eigentlich passiert, wenn R…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt mit den massiven Krisen der vergangenen Jahre, die alle öffentlichen Haushalte belastet hätten. Reul verweist auf 300 Millionen Euro für die Kommunen und 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum, weil damit Investitionen vor Ort und die Gesundheitsversorgung gestärkt werden. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, die Wirtschaftswachstum und Reformen versäumt habe. Der Redner betont, die Ertragsabschöpfung aus der Versorgungsrücklage sei legitim, da nur Erträge und nicht die Substanz genutzt würden. Die Steuerschätzung senke die Neuverschuldung, weshalb die Schuldenbremse weiter wirke.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Kommunalfinanzen
- Universitätsklinikum
- Versorgungsrücklage
- Schuldenbremse
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.